Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Raiffeisengenossenschaft Osttirol registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, sowie der RGO|Lagerhaus GmbH (Fassung Jänner 2015)

Beide Firmen werden nachfolgend mit RGO abgekürzt.

1. Allgemeines

1.1. Warenlieferungen an die Kunden der RGO erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte). Die Mitarbeiter der RGO sind ohne schriftliche Vollmacht nicht ermächtigt, abweichende Zusagen oder Vereinbarungen zum Nachteil von Verbrauchern mündlich zu treffen.

1.2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen hat auf die übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was dieser in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).

1.3. Sinngemäß gelten diese Bedingungen auch für Leistungen oder sonstige von der RGO zu bewirkende Lieferungen, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist.

1.4. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von der RGO nicht akzeptiert.

2. Gültigkeit des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG)

2.1. Sofern das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG abgeschlossen ist, gelten nur dessen Bestimmungen für Geschäfte zwischen Unternehmern laut zweitem und drittem Hauptstück. Für Unternehmergeschäfte wird die Gültigkeit des ersten Abschnittes des KSchG ausdrücklich ausgeschlossen und treten anstelle dessen die übrigen bürgerlichrechtlichen oder handelsrechtlichen Vorschriften, Geschäftsgebräuche und branchenüblichen Usancen. Unternehmer können sich also nicht auf günstigere Bedingungen des KSchG berufen, insbesondere nicht auf diejenigen Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche lediglich Verbrauchergeschäfte aufgrund zwingender Bestimmungen des KSchG regeln.

3. Auftragsannahme

3.1. Die RGO behält sich in allen Fällen die Annahme eines Kaufantrages vor.

3.2. Erfolgt innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt einer mündlichen Bestellung keine Ablehnung durch die RGO, gilt der Auftrag als angenommen. Die Ablehnung eines schriftlichen Auftrages hat die RGO binnen 14 Tagen nach dessen Einlangen schriftlich zu erklären, andernfalls er mit dem Datum der Auftragserteilung als angenommen gilt.

3.3. Bei Postversand gilt die Ablehnung als rechtzeitig, wenn sie innerhalb dieser Fristen zur Post gegeben wird.

4. Rücktrittsrecht für Konsumenten

4.1. Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den von der RGO für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von der RGO dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag binnen einer Woche zurücktreten; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift der RGO sowie eine Information über das Rücktrittsrecht enthält und die bei Abzahlungsgeschäften gleichzeitig als Ratenbrief gilt, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen.

4.2. Handelt es sich nicht um ein Abzahlungsgeschäft, erlischt das Rücktrittsrecht spätestens ein Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragsteile.

4.3. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit der RGO angebahnt hat oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind.

4.4. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei die Zurückstellung eines Schriftstückes, das eine Vertragserklärung enthält, an die RGO oder deren Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk genügt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Die Absendung innerhalb der Frist gemäß Punkt 4.1 genügt.

4.5. Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, wie z.B. Zustimmung Dritter, Aussicht auf steuerliche Vorteile oder öffentliche Förderungen oder einen Kredit, die die RGO im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Der Rücktritt kann diesfalls binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner. Im Übrigen gilt Punkt 4.4.

Dieses Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn
1. er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,
2. der Ausschluss des Rücktrittsrechtes im Einzelnen ausgehandelt worden ist oder
3. die RGO sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrages bereit erklärt.

5. Erfüllung, Gefahrenübergang, Verzug

5.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist, soweit nicht im Einzelnen ausdrücklich ein anderweitiger Erfüllungsort vereinbart wurde, der Firmensitz der RGO, dies gilt auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt; für diesen Fall genehmigt der Kunde die Versendung per Bahn, Post, Straßengüterverkehr oder in jeder sonstigen zweckmäßigen Transportart und trägt die Kosten der Lieferung (Transport, Zwischenlagerung sowie Be- und Abladen). Unabhängig davon gehen Nutzen und Gefahren spätestens mit dem Abgang der Lieferung vom Lager der RGO, bei Zustellung ab Werk von diesem, auf den Kunden über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung (wie z.B. „franko“ etc.), es sei denn, der Schaden wurde von der RGO schuldhaft verursacht.

5.2. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle von höherer Gewalt, kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden oder Energiemangel. Derartige Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei einem Hersteller oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Bei Verbrauchergeschäften kann der Verbraucher unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

5.3. Bei verzögertem Abgang aus dem Werk bzw. aus dem Lager der RGO, der auf Umstände zurückzuführen ist, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 3 Monate ab Bestellung als abgerufen. Die RGO wird den Kunden rechtzeitig auf den Fristablauf und die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Kann von der RGO mangels einer entsprechenden Disposition des Kunden nicht erfüllt werden, so treten die Wirkungen des Annahmeverzuges mit diesem Zeitpunkt ein. Wird die Ware vereinbarungswidrig vom Kunden nicht abgeholt, so ist die RGO berechtigt, dem Kunden ab Annahmeverzug eine Pönale in der Höhe von 1,5% des Netterechnungsbetrages pro begonnener Woche in Rechnung zu stellen (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte). Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche der RGO werden dadurch nicht ausgeschlossen.

5.4. Die RGO ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.

5.5. Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt des Lieferscheines schriftlich zu erheben. Hat der Kunde keinen Lieferschein erhalten, läuft die Frist ab Erhalt der Rechnung. Eine Verletzung dieser Verpflichtung verkürzt nicht das Recht des Kunden auf Gewährleistung, macht ihn jedoch schadenersatzpflichtig. Für Reklamationen durch Unternehmer gilt insbesondere die unverzügliche Rügepflicht nach dem Handelsgesetzbuch.

6. Angebote und Kostenvoranschläge

6.1. Angebote der RGO sind unverbindlich und beinhalten keine Pflicht zur Auftragsannahme.

6.2. Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Nur schriftliche und entgeltliche Kostenvoranschläge sind verbindlich. Sofern aus dem Kostenvoranschlag nichts anderes hervorgeht, ist die RGO an die darin enthaltenen Preisansätze einen Monat lang gebunden. Punkt 6.2. gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

6.3. Abbildungen und Angaben auf Prospekten, insbesondere hinsichtlich Leistung, Gewicht, Geschwindigkeit, Verbrauch, Maße und Ähnliches, sowie Lieferfristen gelten, wenn nicht im Einzelnen vereinbart, nicht als ausdrücklich zugesagte Eigenschaften, sondern sind nur annähernd und unverbindlich. Insbesondere gilt ein allfälliger Vorbehalt des Herstellers hinsichtlich technischer Änderungen des Produktes auch für die RGO als Verkäufer.

6.4. Auftragsänderungen und/oder Zusatzaufträge werden gesondert in Rechnung gestellt.

7. Preise

7.1. Sämtliche seitens der RGO vereinbarten Preise sind Richtpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

7.2. Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen infolge von Umständen ein, die nicht vom Willen der RGO abhängen, wie Erhöhung des Einstandspreises der RGO, Erhöhung der Erzeuger- und oder Großhandelspreise, aufgrund von Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, oder Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben bzw. aufgrund von Wertsicherungsklauseln, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).

7.3. Die Preise gelten jeweils ab Lager, exklusive Aufstellungs- und Montagekosten. Emballagen, besondere Transportverpackungen, Paletten, Versicherungen, die Zustellung etc. werden zusätzlich verrechnet.

7.4. Ersatz- und Zubehörteile werden gesondert in Rechnung gestellt, wenn sie nicht aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung bei der Bestellung als mitverkauft gelten. Emballagen, Paletten, Zufuhr, Abladen u.Ä. werden in allen Fällen gesondert verrechnet, ebenso allfällige Kosten für Transport- oder ähnliche Versicherungen. Die Verrechnung von Verpackungen erfolgt zum Selbstkostenpreis; eine Rücknahme von Verpackungen erfolgt nur im Falle gesonderter Vereinbarungen.

7.5. Erfolgt bei entgeltlicher Rücknahme zusätzlich verrechneter Emballagen, besonderer Transportverpackungen, Paletten etc. die Abholung durch die RGO, obliegt bis zur tatsächlichen Rückgabe die ordnungsgemäße Verwahrung dieser Gegenstände dem Kunden. Sind diese Gegenstände nicht wieder verwendbar, so ist die RGO zur entgeltlichen Rücknahme nicht verpflichtet.

7.6. Es gilt als vereinbart, dass für Lieferungen unter einem Betrag von EUR 40,-- netto ein Kleinfakturenzuschlag in Höhe von EUR 15,-- netto für den erhöhten Verwaltungsaufwand sowie pro Faktura eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 4,-- netto verrechnet werden darf.

7.7. Unternehmer können sich der RGO gegenüber nicht auf § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) berufen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher, aus dem Kaufvertrag entstandenen Verpflichtungen des Kunden im Eigentum der RGO. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme des Kaufgegenstandes durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentumsrecht der RGO hinzuweisen und die RGO unverzüglich schriftlich zu verständigen. Vermietungen oder anderweitige Überlassungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der RGO zulässig; Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen durch den Kunden jedenfalls unzulässig.

8.2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass seine Zahlungen zunächst auf allfällige Reparaturkosten und sonstige Spesen, jedenfalls aber immer erst auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und erst nach deren Abdeckung auf den aushaftenden Kaufpreis angerechnet werden und der Eigentumsvorbehalt sohin bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aufrecht bleibt.

8.3. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung der RGO. In diesem Fall erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den zukünftigen Erlös bzw. die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft, die damit in das Eigentum der RGO abgetreten ist. Im Falle einer solchen Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet, diese umgehend zu melden und den Erlös getrennt zu verwahren. Die RGO ist berechtigt, den Drittschuldner von der Abtretung zu verständigen.

8.4. Bei Be- oder Verarbeitung und Verbindung der von der RGO gelieferten Ware mit anderen Sachen, steht der RGO der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der von der RGO gelieferten Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu.

8.5. Bei Fahrzeugen kann der Eigentumsvorbehalt im Zulassungsschein sowie am Fahrzeug vermerkt werden. Auch ist die RGO berechtigt, den Typenschein bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes einzubehalten.

8.6. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und auf Verlangen der RGO auf vollen Neuwert gegen alle Risiken zu versichern.

8.7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und macht die RGO ihren Eigentumsvorbehalt geltend, ist sie berechtigt, den noch in ihrem Eigentum stehenden Kaufgegenstand ohne gerichtliche Herausgabeklage zurückzunehmen und ihn freihändig zu verwerten. Der Erlös abzüglich der Verwertungskosten ist vorerst auf die Schadenersatzforderung der RGO anzurechnen; ein allfälliger Überling verbleibt dem Käufer.

9. Zahlung

9.1. Zahlungen sind, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, binnen 8 Tagen nach Rechnungsdatum spesenfrei zu leisten. Auf mündliche Skonto- und Rabattvereinbarungen kann sich der Kunde nicht berufen.

9.2. Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers, mit dem die RGO Vertragszinsen vereinbart hat, ist sie berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% pro Jahr zuzüglich zu den Vertragszinsen zu beanspruchen. Sind keine Vertragszinsen vereinbart, so beträgt der Verzugszinssatz 10% pro Jahr bei vierteljährlicher Verrechnung. Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers ist die RGO berechtigt, Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von jeweils 13% pro Jahr bei vierteljährlicher Verrechnung zu beanspruchen. Treten Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt ein, die eine generelle Änderung der Kreditzinsen bewirken, ist die RGO zu einer dementsprechenden Anpassung des vereinbarten Zinssatzes berechtigt.

9.3. Hat der Kunde seine Schuld in Raten zu bezahlen, behält sich die RGO für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust). Diese Rechtsfolge tritt ein, wenn der Käufer mit einer Rate (bei Verbrauchern seit mindestens 6 Wochen) in Verzug ist und die RGO unter Setzung einer Nachfrist von mindestens einer Woche (bei Verbrauchern von mindestens zwei Wochen) erfolglos gemahnt hat. Ist Terminsverlust eingetreten, ist die RGO berechtigt, den Kaufgegenstand freihändig zu verwerten. Ein allfälliger Überling ist nach Abzug der Verwertungskosten unter Rechnungslegung an den Käufer auszufolgen.

9.4. Mehrere Besteller gelten stets als Solidarschuldner und haften zur ungeteilten Hand für sämtliche Verbindlichkeiten.

9.5. Bei Zahlungsverzug ist die RGO unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die in ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, Geräte und dergleichen - ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist - zurückzunehmen.

9.6. Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle prozessualen und schuldhaft verursachten außerprozessualen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wie insbesondere Mahnspesen, Spesen für die Einschaltung eines Inkassobüros sowie auch Kosten eines von der RGO beigezogenen Anwaltes zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

9.7. Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Kunden gegen den Kaufpreis ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Kunde Verbraucher ist und die andere Vertragsseite zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht, gerichtlich festgestellt oder von der RGO anerkannt worden ist. Eine Zurückbehaltung des Kaufpreises oder Werklohnes im Falle berechtigter Verbesserungsansprüche ist nur im Umfang des für die Verbesserung notwendigen Aufwandes zulässig, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.

9.8. Bei der RGO einlangende Zahlungen tilgen zuerst die Zinsen und Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital, wobei unbesicherte Schulden vor besicherten Schulden getilgt werden, beginnend bei der ältesten Schuld.

9.9. Mit Kunden, die mit der RGO in dauernder Geschäftsverbindung stehen, werden die Lieferungen und Leistungen grundsätzlich auf der Basis eines Kontokorrentverhältnisses erbracht, wobei bei Forderungen, die älter als 30 Tage sind, ein einseitiges Aufrechnungsrecht der RGO als vereinbart gilt. Die Saldobekanntgabe erfolgt durch gesonderte Mitteilung.

9.10. Wenn im konkreten Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelangt ein Kontokorrentsollzinssatz von 13 % p.a. bei vierteljährlicher Verrechnung zur Anwendung. Treten Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt ein, die eine generelle Änderung der Kreditzinsen bewirken, ist die RGO zu einer dementsprechenden Anpassung des vereinbarten Zinssatzes berechtigt (9.10. gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).

9.11. Ausdrücklich wird festgehalten, dass ein Saldenanerkenntnis sowohl schriftlich oder mündlich als auch stillschweigend dadurch erfolgen kann, dass der Kunde gegen den von der RGO bekannt gegebenen Saldo innerhalb angemessener Frist, längstens aber innerhalb von 4 Wochen, keinen Einwand erhebt. Darauf wird in der Saldenmitteilung hingewiesen.

9.12. Die RGO behält sich ausdrücklich die Entscheidung vor, einzelne Forderungen nicht in das bestehende Kontokorrentverhältnis einzustellen.

10. Gewährleistung (Nachfolgendes gilt nicht für Verbrauchergeschäfte)

10.1. Die RGO ist berechtigt, mangelhafte Waren gegen gleichartige einwandfreie Waren innerhalb einer angemessenen Frist auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung.

10.2. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Kunde aufgetretene Mängel binnen angemessener Frist, längstens innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe schriftlich unter genauer Beschreibung der Mängel angezeigt hat. Punkt 5.5. bleibt unberührt. Die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt bei beweglichen Sachen 6 Monate, bei unbeweglichen Sachen 2 Jahre ab Übergabe.

10.3. Die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe ist vom Kunden nachzuweisen.

10.4. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind solche Mängel, die aus nicht von der RGO bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Beanspruchung der Teile über die angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso für Mängel, die auf vom Kunden beigestelltes Material oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind. Die RGO haftet insbesondere auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter oder auf chemische Einflüsse zurückzuführen sind.

10.5. Die RGO ist berechtigt, dem Kunden Transport- und Wegekosten zum vereinbarten Ort der Mängelerhebung in Rechnung zu stellen.

10.6. Öffentliche Äußerungen des Herstellers, des Importeurs oder sonstiger Dritter über besondere Eigenschaften der Ware, insbesondere in der Werbung, werden – mangels ausdrücklicher Bezugnahme – nicht Vertragsinhalt.

11. Haftung

11.1. Bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung der RGO für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen Personenschäden, ausgeschlossen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der RGO auf Schäden, die am Kaufgegenstand bzw. am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, beschränkt. Ansprüche des Kunden auf den Ersatz weiterer Schäden sind ausgeschlossen, soweit der RGO nicht ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten anzulasten ist.

11.2. Der Kunde hat die RGO unverzüglich von jeder ihm bekannt gewordenen Schädigung durch eine von der RGO gelieferte Ware zu informieren, insbesondere, wenn er von Dritten aus dem Titel der Produkthaftung zum Ersatz eines Schadens oder zur Bekanntgabe seiner Lieferanten aufgefordert wird, sonst von einem Produktfehler der Waren der RGO Kenntnis erhält oder selbst geschädigt wird.

11.3. Die Geltendmachung von Haftungs-, Auskunfts- und Regressbegehren sind unter genauer Angabe des Schadens, des haftungsbegründenden Sachverhalts einschließlich des Nachweises, dass die gelieferte Ware von der RGO stammt, schriftlich an die Geschäftsleitung der RGO zu richten.

11.4. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Beladung nicht von der vertraglichen Leistungspflicht der RGO umfasst. Für Ladegutsicherung und Ladungssicherheit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

12. Rücktritt vom Vertrag

12.1. Gerät die RGO nach Annahme des Vertrages aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens in Lieferverzug, ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Rücktritts vom Vertrag steht dem Kunden nicht zu bei Verzug wegen höherer Gewalt und bei Verzug wegen leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich Waren, die nach Angaben des Kunden speziell herzustellen oder zu beschaffen sind. Zur Forderung eines Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Verspätung ist der Kunde nur im Falle eines Verzuges aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der RGO berechtigt.

12.2. Andererseits ist die RGO bei Zahlungsverzug des Kunden unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil zurückzutreten; im Falle ihres Rücktritts steht der RGO eine Abstandsgebühr in der Höhe von 10 % des Preises jener Waren zu, hinsichtlich derer der Rücktritt erfolgt ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

12.3. Falls ein Vertragspartner seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens ein Konkursantrag abgewiesen wird, bzw. sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern, ist der andere Vertragspartner berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

12.4. Zur Rücknahme bereits ausgelieferter Waren ist die RGO grundsätzlich nicht verpflichtet. Falls kulanterweise im Einzelfall eine Rücknahme erfolgt, gelangt zu Lasten des Kunden in jedem Fall eine Manipulationsgebühr von 10% der Nettofakturensumme in Anrechnung, zuzüglich des Ersatzes eventueller Schäden an der zurückgenommenen Ware, die vom Neuwert - ohne Bedachtnahme auf einen allfälligen verminderten Zeitwert - berechnet werden. Falls durch die Warenrücknahme die jeweilige Rabattstaffel der Warenbezugsrechnung des Kunden unterschritten wird, erfolgt überdies die Rückverrechnung ursprünglich gewährter Mengenrabatte.

13. Adresse

13.1. Änderungen der Adresse hat der Kunde unverzüglich und ausdrücklich bekanntzugeben. Andernfalls gelten schriftliche Mitteilungen nach dem gewöhnlichen Postlauf als zugegangen, wenn sie an die letzte der RGO bekannt gegebene Adresse abgesandt worden sind.

14. Elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail

14.1. Leistungsangebot: Mit Annahme des Auftrags für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail durch die RGO erhält der Kunde von der RGO Rechnungen auf elektronischen Weg an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Die RGO ist zur Annahme eines Auftrages für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail nicht verpflichtet.

14.2. Zustellung der Rechnung: Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail durch die RGO ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an die RGO (z. B.: Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.

14.3. E-Mail-Adresse: Der Kunde hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich schriftlich und rechtsgültig der RGO mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen der RGO an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, wenn der Kunde eine Änderung seiner E-Mail-Adresse der RGO nicht bekannt gegeben hat.

14.4. Sicherheit: Die RGO haftet nicht für Schäden die aus einem gegenüber einer postalischen Zusendung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail resultieren. Der Kunde trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnung erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte.

14.5. Kündigung / Widerruf: Der Kunde kann die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail jederzeit widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung der schriftlichen Kündigung bei der RGO erhält der Kunde Rechnungen zukünftig postalisch an die der RGO zuletzt bekannt gegebenen Post-Anschrift zugestellt. Die RGO behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund die Zustellung der Rechnung über E-Mail selbständig an die der RGO zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift umzustellen.

14.6. Änderung der Geschäftsbedingungen für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail: Eine Änderung der Geschäftsbedingungen für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail wird dem Kunden im Wege der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail zur Kenntnis gebracht. Diese Änderung tritt nach Ablauf einer Frist von 30 Tragen nach Zustellung in Kraft und gilt als genehmigt, wenn der Kunde die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail innerhalb dieser Frist nicht gemäß 14.5. widerruft. Die RGO wird den Kunden auf Änderung der Geschäftsbedingungen, die 30-tägige Frist, den Fristbeginn und die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

15. Datenverarbeitung

15.1. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten (wie insbesondere Kundennummer, Name, Titel, Beruf, Branche, Anschrift, Einstandsdaten, Umsatzdaten, Fakturendaten, Lieferdaten, Statistikdaten), die im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bekannt sind oder künftig bekannt werden, für Zwecke der Kundenbetreuung und für Zwecke der unternehmensbezogenen Werbung verarbeitet und innerhalb der Österreichischen Raiffeisen-Organisation sowie an Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen (nur als Dienstleister für eigene Werbeaktionen) und weiteres zum Zwecke des Gläubigerschutzes an Kreditversicherungen, Kreditschutzverbände und Wirtschaftsauskunfteien übermittelt und überlassen werden. Auf Verlangen des Kunden wird ihm eine Liste dieser Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann seine Zustimmung zu Datenübertragung jederzeit schriftlich widerrufen. Dieser Widerruf hat keine Auswirkung auf das Grundgeschäft. Der Kunde ist verpflichtet, seine Aufnahme in eine Liste im Sinne des § 7 ECLG („Robinsonliste“) unverzüglich bekannt zu geben.

16. Gerichtsstand

16.1. Zuständig für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus einem Geschäft ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Sitz der RGO örtlich und sachlich zuständige Gericht (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).

16.2. Vereinbart ist ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichen Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie internationaler Kollisionsrechtsnormen.